Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder
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Gleichstellung von Frauen muss weiter hart erkämpft werden
GFMK fordert geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Mitteln und paritätische Einbindung von Frauen in alle relevanten Entscheidungsprozesse für mehr Chancengerechtigkeit
Bei der diesjährigen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Länder (GFMK) unter dem Vorsitz Hamburgs haben die Ministerinnen und Minister den Bund aufgefordert, bei der Verteilung von öffentlichen Mitteln geschlechterbezogene Ungleichheiten stärker in den Blick zu nehmen. Weiterhin hat die GFMK Beschlüsse gefasst, die die Stärkung von Frauen in Krisen und Umbruchsituationen zum Ziel hat: Bei den Folgen des Klimawandels, der Digitalisierung und dem notwendigen Strukturwandel in der Wirtschaft. Auch hat die GFMK weitere Beschlüsse u.a. zur Kennzeichnungspflicht von „Beauty-Filtern“, zur Verbesserung der Situation von Wissenschaftlerinnen und Gründerinnen und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zugewanderter Frauen getroffen.
Nach gut zwei Jahren Pandemie zeigt sich, dass es in der Gleichstellung Rückschritte gibt und Frauen die Herausforderungen der Krise zu einem erheblichen Teil getragen haben. Knapp drei Viertel der Beschäftigten in den als systemrelevant erkannten Berufen sind Frauen, deren Tätigkeit oft unterdurchschnittlich bezahlt wird. Kernziel der diesjährigen GFMK ist es, gemeinsam mit den Ländern für eine nachhaltige und krisenfeste Gleichstellungspolitik zu werben, um so die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Krisenzeiten und gesellschaftlichen Umbruchsituationen – sicherzustellen.
Gleichstellungssenatorin und GFMK-Vorsitzende Katharina Fegebank: „Kümmern, das tun sich überwiegend Frauen: Zu Hause um die eigenen Kinder oder den pflegebedürftigen Opa. Im Job um die hochbetagte Bewohnerin oder das Kita-Kind. Während der Corona-Pandemie hat sich das verstärkt - Frauen haben in dieser Zeit noch mehr unbezahlte Hausarbeit übernommen. Gleichzeitig sind Frauen viel seltener in den Zentren der Macht oder in Top-Jobs vertreten. Sie entscheiden häufig nicht, wofür Steuergeld ausgegeben wird oder ob in einem Unternehmen die Belange von Frauen berücksichtigt werden. Das muss jetzt endlich anders werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, öffentliche Mittel so zu verteilen, dass Frauen ebenso davon profitieren wie Männer und das auch im Bundeshaushalt umzusetzen und Frauen noch stärker in alle Entscheidungsgremien einzubinden.“
Brandenburg, das im nächsten Jahr den Vorsitz der 33. GFMK übernimmt, macht mit dem Antrag „Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten und begleiten“ darauf aufmerksam, dass der Strukturwandel, wie er in Brandenburg, aber auch in anderen Regionen Deutschlands erfolgt, nur sozial nachhaltig gelingt, wenn er die Belange von Frauen berücksichtigt und wenn öffentliche Mittel geschlechtersensibel eingesetzt werden.
Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher erklärte dazu: „Über 30 Jahre nach der Wende erleben wir in Deutschland erneut gesellschaftliche Transformationsprozesse, zum Beispiel in der Lausitz oder im Ruhrgebiet. Für diese Regionen ist es wichtig, dass dieser Prozess von Beginn an geschlechtergerecht gestaltet wird. Gleichstellungspolitik ist gerade für strukturschwache Regionen eine große Chance. Attraktive lebenswerte Kommunen zeichnen sich auch durch moderne Rollenbilder, gute Arbeitsplätze auch für Frauen und eine gendergerechte soziale Infrastruktur aus. Nur so kann demografischen Verwerfungen – Abwanderung, Überalterung, Frauenmangel – nachhaltig etwas entgegengesetzt werden. Wenn Frauen mitbestimmen können und Arbeit passend zu ihrer Qualifikation finden, bleiben sie in der Region!“
Die aktuelle Rechtsprechung des US-Supreme-Court zur Aufhebung des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche unterstreicht die Aktualität des Hamburger Antrags (TOP 5.7) zum Schutz und zur Stärkung von Frauenrechten. In den USA, Europa und anderen Teilen der Welt geraten vormals gefestigte Demokratien durch autoritäre und rechtspopulistische Regierungen, Parteien und Gruppierungen unter Druck. Frauen werden ihre Rechte zunehmend vorenthalten und es gibt eklatante Rückschritte in der Gleichstellung und dem Schutz vor (sexualisierter) Gewalt.
Die GFMK-Vorsitzende Katharina Fegebank macht auch vor dem Hintergrund der deutschen G7-Präsidentschaft deutlich: „Wir haben in den USA zuletzt gesehen, wie es einen Rollback von sicher geglaubten Frauenrechten in einem Land gibt, von dem wir uns das nicht hätten vorstellen können. Das zeigt uns, dass wir nicht nur weiter kämpfen müssen für die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern dass wir auch dafür kämpfen müssen, dass bisherige Rechte nicht zurückgedrängt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft darauf hinzuwirken, dass die Gleichberechtigung von Frauen in allen Politik- und Handlungsfeldern ein wesentliches Element ist. Für uns ist klar: Demokratie und Frauenrechte gehören unteilbar zusammen.“
Einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt für Frauen unter dem Vorsitz von Hamburg angenommen, der Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung zugewanderter Frauen zum Inhalt hat. Die GFMK fordert hier niedrigschwellige und quartiersnahe arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Beratung, in denen die ganze Familie einbezogen sein sollte. Es bedarf einer Weitung der Beratungsperspektive auf ein breites Tableau von Zielberufen, um vorhandene Potentiale der Frauen besser in den Blick zu nehmen. Erwerbstätigkeit ist für zugewanderte Frauen ein zentraler Türöffner für gelingende Integration, denn sie erhöht nicht nur die wirtschaftliche Autonomie, sondern beugt auch Isolation vor, unterstützt individuelle Selbstbestimmung und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. (TOP 6.2 Hamburg / für die Arbeitsgruppe "Arbeitsmarkt für Frauen")
Frauen und Männer haben unterschiedliche Bedarfe der Gesundheitsversorgung. In Anträgen zu dem Themenkomplex Frauen und Gesundheit hat die GFMK verbesserte Daten- und Erkenntnisgrundlagen als Grundlage für differenzierte Therapien und Behandlungsangebote, wie z.B. bei den geschlechtsspezifischen Langzeitfolgen von COVID19, gefordert. (TOP 10.1/BE) Im Hinblick auf reproduktive Gesundheit hat die GFMK deutlich gemacht, dass eine gute Versorgungslage und Erreichbarkeit von Ärztinnen und Ärzten auch unter den Bedingungen einer zunehmend veränderten medizinischen Versorgungslandschaft im Schwangerschaftskonflikt sichergestellt sein muss (TOP 10.4/ BW). Da, wo das Recht von Frauen auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch durch sogenannte Gehsteigbelästigungen eingeschränkt ist, müssen gesetzliche Maßnahmen entgegengesetzt werden. Unter Gehsteigbelästigungen sind Demonstrationen, Mahnwachen u.ä. von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern im direkten Umfeld der Beratungsstellen, Praxen und Kliniken im Schwangerschaftskonflikt zu verstehen. Die GFMK fordert den Bund auf, hier zügig einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Die GFMK fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, rechtliche Regelungen zur Kennzeichnungspflicht von retuschierten Werbebildern und dem Einsatz von sog. „Beauty Filtern“ einzuführen. Diese bei Social Media oder in der Werbung eingesetzten Beauty Filter prägen nachweislich ein unrealistisches Schönheitsideal von Mädchen und Frauen, weil nicht mehr erkennbar ist, welche Fotos echt und welche bearbeitet sind. GFMK-Vorsitzende Katharina Fegebank: „Wir sollten uns nicht von digitalen Tools vorschreiben lassen, was als schön zu gelten hat und was nicht. Unrealistische Schönheitsideale setzen Mädchen und Frauen unter Druck, können sogar krank machen. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht von Beauty-Filtern.“ Die Kennzeichnungspflicht soll für die Gesamtheit der kommerziell Tätigen sowie für Influencerinnen und Influencer mit hohen Reichweiten gelten, wenn eine Bildbearbeitung von Gesicht, Körper, Haut oder Haaren vorgenommen wurde und das Foto oder Video in sozialen Netzwerken bzw. zu Werbezwecken zugänglich gemacht werden soll.
Hintergrund
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) ist die Fachminister:innenkonferenz, die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt. Sie beschließt Vorschläge zur Chancengleichheit und -gerechtigkeit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, die darauf abzielen, bestehende Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Die Beschlüsse der GFMK entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch politische Bindungs- und Durchsetzungskraft.
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nimmt als ständiger Gast an der Konferenz teil. Vorsitz und Geschäftsführung der GFMK wechseln seit dem Gründungsjahr 1991 jährlich unter den Ländern. Hamburg hat den Vorsitz der 32. GFMK für das Jahr 2022 übernommen. 2023 geht der Vorsitz an das Land Brandenburg.
Die Beschlüsse der 32. GFMK können Sie hier abrufen:
Vorsitzende der 32. GFMK 2022
ist die Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg
Katharina Fegebank
Zum 1. Januar 2022 übernimmt die Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg Katharina Fegebank den Vorsitz der Konferenz der Gleichstellungs-und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK).
Hamburg hat zum Jahreswechsel den Vorsitz für die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) von Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Kernziel Hamburgs ist es, in der GFMK gemeinsam mit den Ländern für eine nachhaltige und krisenfeste Gleichstellungspolitik zu werben, um so die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Krisenzeiten und gesellschaftlichen Umbruchsituationen – sicherzustellen. Ein Fokus soll darauf liegen, die Leistungen und Potentiale von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichtbarer zu machen und stärker zu nutzen. Die Förderung von Gründerinnen und eine gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung auf Bundesebene sind weitere Schwerpunkte.
Gleichstellungssenatorin und GFMK-Vorsitzende Katharina Fegebank: „Ich freue mich, dass Hamburg den Staffelstab für das Jahr 2022 übernommen hat. Die GFMK ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Gleichstellungspolitik. Hamburg hat sich Vorsitzland der GFMK 2022 viel vorgenommen: Unser Schwerpunktthema wird sich mit einer nachhaltigen und krisenfesten Gleichstellungspolitik beschäftigen und der Beantwortung der Frage nachgehen, was wir aus der Coronapandemie aber auch aus vergangenen Krisen lernen können, damit künftige gesellschaftliche Herausforderungen gemeistert, neue Perspektiven ermöglicht und echte Chancengerechtigkeit gestärkt werden. Ich freue mich auf das GFMK-Vorsitzjahr, die Zusammenarbeit, spannende Diskussionen und das gleichstellungspolitische Vorankommen. Denn gerade die Pandemie hat uns leider wieder verdeutlicht, dass wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben.“
32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK)
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) ist die Fachministerkonferenz, die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit und –gerechtigkeit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt.
Gemeinsames Ziel der Länder ist hierbei, im Bereich der Gleichstellungs- und Frauenpolitik zu möglichst einheitlichen Auffassungen und Regelungen zu gelangen, um so der Forderung nach tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern mehr Nachdruck zu verleihen. Die Beschlüsse zielen darauf, bestehende Benachteiligungen von Frauen abzubauen und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen herzustellen. Die Beschlüsse der GFMK entfalten zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch politische Bindungs- und Durchsetzungskraft.
Die konstituierende Sitzung fand am 7. November 1991 in Potsdam statt. Die 32. Hauptkonferenz der GFMK wird unter dem Vorsitz Hamburgs am 30.06. und 01.07.2022 stattfinden.
Vorsitz und Geschäftsführung der GFMK wechseln seit dem Gründungsjahr 1991 jährlich unter den Ländern. Üblicherweise tagt die GFMK einmal im Jahr, vorbereitet durch eine Vorkonferenz der zuständigen Abteilungs- und Stabsstellenleitungen.
Das Vorsitz führende Land übernimmt im jeweiligen Jahr vor allem folgende Aufgaben:
- Vertretung der GFMK gegenüber der Bundesregierung sowie europäischen Gremien und Organisationen,
- Vertretung der GFMK gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz und anderen Fachministerkonferenzen,
- Vertretung der GFMK nach außen, unter anderem gegenüber Verbänden und Institutionen,
- Sitzungsleitung während der Vor- und Hauptkonferenzen sowie der Frühjahrs- und Herbsttagung,
- Vorbereitung der Beschlüsse und Erfolgskontrolle.